Gebühren für Verwaltungsdokumente und Dienstleistungen im Bereich Mobilität (2026-2031)
Die Gemeinde führt eine Gebühr für die Ausstellung bestimmter Verwaltungsdokumente und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Mobilität ein. Diese Gebühr gilt für Personen, die diese Dienstleistungen beantragen, und ist vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2031 gültig.
Das Wichtigste
- 20,00 EUR für eine Besetzungsgenehmigung oder deren Verlängerung.
- 35,00 EUR für eine Polizeiverordnung oder deren Verlängerung.
- Die Beträge werden jährlich am 1. Januar gemäß dem Verbraucherpreisindex indexiert.
- Befreiung für öffentliche Netzbetreiber, die im öffentlichen Interesse handeln, und Veranstalter, die bereits gebührenpflichtig sind.
- Zahlung fällig zum Zeitpunkt des Antrags oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung.